Bebauungsplan Bauen ohne Architekt

Bauen ohne Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren

In Nordrhein-Westfalen sind  Garagen anders als in vielen Bundesländern nicht zu den verfahrensfreien Bauvorhaben. Für den Bau muss eine Baugenehmigung eingeholt werden. Dazu muss ein Bauantrag gestellt werden, der die nötigen Bauvorlagen enthält, ebenso müssen die Landesverordnungen von NRW eingehalten werden. Unter Umständen kann ein Freistellungsverfahren beantragt werden, dann darf auch der Bauantrag für die Garage entfallen.

Genehmigungsfreiheit für Garagen in Nordrhein-Westfalen

Garagen können in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich ohne Baugenehigung errichtet werden. Es gibt eine Ausnahme nach BauO NRW: Genehmigungsfrei sind Garagen bis zu einer Nutzfläche von 100 m², die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet werden.

Weiterhin kann ein Freistellungsverfahren nach § 67 der BauO NRW beantragt werden. Genehmigungspflichtige Garagen mit einer Größe von bis zu 1000 m² können darüber hinaus mit dem vereinfachten Genehmigungsverfahren beantragt werden.

Bei diesem Verfahren werden nicht alle Unterlagen geprüft und die Bearbeitungszeit bis zur Genehmigung verkürzt sich auf eine Frist von einem Monat (statt 2 Monaten beim herkömmlichen Genehmigungsantrag). Ist eine Baugenehmigung einmal erteilt, dann ist dieses für einen Zeitraum von 3 Jahren gültig, auf schriftlichen Antrag kann die Genehmigung um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Was ist ein vereinfachte Baugenehmigungsverfahren

Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 68 BauO NRW) wird grundsätzlich für alle genehmigungspflichtigen Vorhaben durchgeführt, bei denen es sich nicht um Sonderbauvorhaben wie z.B.
Hochhäuser, Krankenhäuser, Sportstätten handelt. Im vereinfachten Verfahren überwachen die Architektin/ der Architekt und die Sachverständigen (Schall-, Wärme-, Brandschutz, Statik) die Einhaltung des Baurechtes. Die
Genehmigungsbehörde führt in diesem Verfahren hauptsächlich die planungsrechtliche
Prüfung durch. Eine bauordnungsrechtliche Prüfung erfolgt nur im geringen Maße.

Spätestens bei Baubeginn sind bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen:

  • Nachweise über den Schallschutz und den Wärmeschutz, die von einer oder einem
    staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW
    aufgestellt oder geprüft sein müssen
  • ein Nachweis über die Standsicherheit, der von einer oder einem staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW geprüft sein
    muss, und
  • die Bescheinigung einer oder eines staatlich anerkannten Sachverständigen nach §
    85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW, dass das Vorhaben den Anforderungen an den
    Brandschutz entspricht. Dies gilt nicht für Wohngebäude geringer Höhe
  • Gleichzeitig sind der Bauaufsichtsbehörde die staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW zu benennen, die mit den stichprobenhaften Kontrollen der Bauausführung beauftragt worden sind.

Für die folgenden Vorhaben müssen die vorgenannten bautechnischen Nachweise nicht
vorgelegt werden:

  • Gewächshäuser mit bis zu 4,0 m Firsthöhe
  • Garagen und überdachte Stellplätze mit einer Nutzfläche bis 100 m²
  • untergeordnete Gebäude (§ 53) BauO NRW
  • Wasserbecken bis zu 100 m³, einschließlich ihrer Überdachungen
  • Verkaufs- und Ausstellungsstände
  • Einfriedungen
  • Aufschüttungen und Abgrabungen
  • Werbeanlagen

Was braucht man für das vereinfachte Genehmigungsverfahren

Antragsformular: Es gibt amtlichen Vordrucke des Bundeslandes. Das Antragsformular muss vom Bauherr/in und Eigentümer/in unterzeichnet werden.

Baubeschreibungsformular: Auch dafür gibt es amtlichen Vordrucke.

Betriebsbeschreibungsformular: Eine Betriebsbeschreibung ist nur bei gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben erforderlich. Auch hierfür sind amtlichen Vordrucke zu verwenden.

Lageplan bzw. Flurkarte:  Der Lageplan ist gemäß § 3 BauPrüfVO zu erstellen und darf nicht älter als sechs Monate und mindestens im Maßstab 1:500 auf der Grundlage eines Auszuges aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte erstellt sein. Die Flurkarte darf nicht älter als 6 Monate und mindestens
im Maßstab 1:1000 sein.

Bauzeichnungen: Es sind Grundrisse aller Geschosse, Schnitt/e und Ansichten im Maßstab 1:100 einzureichen. Es können zusätzlich einzelne Bauzeichnungen oder Teile davon durch besondere Zeichnungen, Zeichen und Farben erläutert werden. Bestandspläne können erforderlich sein.

Nachweise Standsicherheit, Wärmeschutz, Schallschutz:  Vor Baubeginn muss der Standsicherheitsnachweis in geprüfter Form vorliegen. Die Prüfung muss von staatlich anerkannten Sachverständigen vorgenommen werden. Die Prüfung umfasst auch den baulichen Brandschutz und den baulichen Schall- und Wärmeschutz. Nur für Wohngebäude geringer Höhe bis zu zwei Wohneinheiten, eingeschossigen Gebäuden bis 200 m² Grundfläche und freistehende landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind die Nachweise für Wärmeschutz und Schallschutz in ungeprüfter Form vorzulegen.

Schallschutzgutachten: In Abhängigkeit von der Umgebung kann ein spezielles Schallschutzgutachten zur
Beurteilung der Immissionen erforderlich sein – beispielsweise für Außengastronomien, Gewerbebetriebe und Versammlungsstätten. Erstellt werden diese Gutachten von Sachverständigen.

Rechnerische Nachweise: Die Berechnungen des Maßes der baulichen Nutzung – GRZ, BMZ und GFZ – sind nur im Bereich eines Bebauungsplanes oder einer Satzung erforderlich. Der rechnerische Nachweis über die Höhe des Fußbodens des höchstgelegenen Aufenthaltsraumes über der Geländeoberfläche ist einzureichen. Bei Gebäuden ist die Berechnung des umbauten Raumes nach DIN 277, bei baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist die Herstellungssumme einschließlich Umsatzsteuer zu ermitteln.

Abweichungen und Befreiungen: Wenn Abweichungen und Befreiungen gewünscht sind, müssen diese schriftlichen beantragt werden. Leitfaden für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren “Was geschieht nach Erhalt der Baugenehmigung“. Ist die Baugenehmigung erteilt, hat der Bauherr im weiteren Verfahren verschiedene Dinge zu beachten:

  • Baubeginnanzeige: Der Bauherr sendet eine Woche vor Baubeginn die Baubeginnanzeige an die
    Bauaufsichtsbehörde.
  • Baustellenschild: Das vollständig ausgefüllte Baustellenschild muss an der Baustelle über den
    gesamten Zeitraum der Baumaßnahme, von der Strasse aus gut sichtbar, angebracht
    sein
  • Nachträgliche bauliche Änderungen: Umplanungen und neue Nutzungen, die sich nachträglich ergeben haben, sind umgehend und vor Ausführung als Nachtrag bei der Bauaufsichtsbehörde zu
    beantragen. Falls durch die Änderungen bautechnische Nachweise geändert werden
    müssen, so sind diese vor Durchführung der Baumaßnahme einzureichen
  • Anzeige der Rohbau-Fertigstellung: Der Bauherr zeigt bei der Bauaufsichtsbehörde die Fertigstellung des Rohbaus an. In der Regel findet eine Besichtigung durch die Bauaufsicht statt.
  • Anzeige der abschließenden Fertigstellung: Der Bauherr zeigt bei der Bauaufsichtsbehörde die Fertigstellung des Gebäudes an. In der Regel findet eine Besichtigung durch die Bauaufsicht statt. Bis zur
    Besichtigung müssen die in der Baugenehmigung geforderten Nachweise und Bescheinigungen vorliegen.

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